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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TAURIBA GmbH für Verkäufer

§1 Geltungsbereich

a) Die Internetseite www.tauriba.de wird von der TAURIBA GmbH, Withauweg 3, 70439 Stuttgart (nachfolgend „TAURIBA“) betrieben. Mit dieser Webseite wollen wir Verkäufer, Hausverwaltungen und Mieter (nachfolgend „Kunden“) und sowie Mieter und Käufer (nachfolgend „Interessenten“) unserer Website über unsere Dienste informieren.

b) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung unserer Website und die Inanspruchnahme unserer Dienste.

c) Der Kunde geht in Übereinstimmung mit den AGB eine vertragliche Beziehung bezüglich der Vermarktung einer Immobilie mit TAURIBA ein. Gegenstand der vertraglichen Beziehung können dabei sein: i) die Erstellung eines Gutachtens inklusive einer Wohnraumanalyse sowie einer Immobilienbewertung, Dienstleistungen entlang des Vermittlungsprozesses von der Exposé-Erstellung über das Einstellen der Immobilie in alle gängigen Immobilienportale, ii) die Interessentenkommunikation, iii) die Mieterselektion, iv) die Unterstützung bei den Verhandlungen einschließlich Organisation eines Notartermins und v) die Übergabe der Immobilie an einen Mieter oder Erwerber.

§2 Dienstleistungsspektrum von TAURIBA

a) Allgemeines

TAURIBA verfügt bei der Erstellung seiner Dienstleistungen, insbesondere bei der Exposé-Erstellung über Gestaltungsfreiheit. TAURIBA wird dabei die bei Verkauf bzw. Vermietung gebräuchlichen und zweckmäßigen Angaben in das Exposé aufnehmen. Der Kunde kann TAURIBA mit einer kostenfreien Immobilienbewertung beauftragen. Bestandteil dieser Immobilienbewertung ist unter anderem eine Wohnraumanalyse sowie eine grobe Wertermittlung der Immobilie im Verkaufsfall oder eine erste Mietpreisempfehlung im Vermietungsfall.

b) Kosten- und Vergütungsstruktur

Die Erstellung des Exposés wird erst bei Vermittlungserfolg als Teil der Gesamtdienstleistung kostenpflichtig. Bei Ausbleiben des Vermittlungserfolgs fällt keine Vergütung für die Erstellung des Exposés an, sofern nicht im Einzelfall im Alleinauftrag etwas anderes vereinbart wurde. Die Kosten der Beschaffung der für die Erstellung des Exposés notwendigen Informationen oder sonstiger notwendiger Mitwirkungsverhandlungen trägt der Kunde. Vermittlungsaufträge von gewerblichen Auftraggebern und für mehrere Wohneinheiten bedürfen einer individuellen Vereinbarung, die schriftlich getroffen wird. Die Provision bei Vermietungsaufträgen gilt pro Wohneinheit und nur für Privatpersonen. Die erfolgsbasierte Provision bei Verkaufsaufträgen folgt individuellen Vereinbarungen zwischen Verkäufer und TAURIBA bzw. Käufer/Interessent und TAURIBA. 

c) Exposé-Verwendung durch TAURIBA

Wird die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und TAURIBA beendet, wird TAURIBA das Exposé sowie alle Daten, Informationen und Materialien, die TAURIBA für die Erstellung des Exposés vom Kunden erhalten oder selbst erstellt hat, vernichten bzw. löschen. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. TAURIBA behält sich ferner vor, selbst erstellte Materialien in anonymisierter Form zu behalten und zu verwenden.

d) Besichtigung der Immobilie

Zur Aufnahme wird TAURIBA mit dem Kunden Termine für die Besichtigung der Immobilie abstimmen (nachfolgend “Besichtigungstermin”). Der Kunde muss vereinbarte Termine einhalten und TAURIBA am Besichtigungstermin Zutritt zur Immobilie gewähren, so dass TAURIBA die für die Erstellung des Exposés erforderlichen Fotos und Vermessungen der Immobilie erstellen bzw. durchführen kann. Die Einholung der Erlaubnis von Mietern, Fotografien anzufertigen, erfolgt durch den Verkäufer.

e) Haftung für Angaben in dem Exposé

TAURIBA übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der im Exposé zur Verfügung gestellten Informationen. Der Kunde hat das Exposé sorgfältig zu prüfen und TAURIBA auf etwaige Unrichtigkeiten hinzuweisen. Darüber hinaus geben die Fotos einen zum Tag der Fotoaufnahme entstandenen Zustand wieder, der zum Zeitpunkt von Besichtigungen und Wohnungsübergabe nicht zwangsläufig dem dann bestehenden Zustand entsprechen muss. Für die Übereinstimmung zwischen dem auf Fotos dargestellten Zustand und im Laufe des Vermarktungsprozesses entstehenden Zuständen übernimmt TAURIBA keine Gewähr. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Angaben im Exposé verantwortlich.

§3 Nutzungsrechte

a) TAURIBA stellt das Exposé auf ausgewählten Portalen zur Verfügung. Der Kunde erhält keine Rechte zur Nutzung der im Exposé dargestellten Inhalte. Unter die dargestellten Inhalte fallen die Fotos, der Grundriss sowie die im Aufnahmeprozess festgehaltenen und im Exposé präsentierten Inhalte.

b) Der Kunde erhält keine eigenen Nutzungsrechte an den Inhalten des Exposés. Alle Rechte zur Nutzung von Inhalten, die von TAURIBA erstellt wurden, stehen TAURIBA zu. Darunter fallen insbesondere die aufgenommenen Informationen, die erstellten Texte, der Grundriss und die Fotos. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TAURIBA solche Inhalte insbesondere nicht vervielfältigen und anderweitig selbst bereitstellen. Dieser Absatz gilt nicht für Materialien, die der Kunde TAURIBA zur Darstellung der Immobilie zur Verfügung stellt.

c) Die Nutzung der durch TAURIBA erstellten Inhalte durch den Kunden ist ausschließlich für individuelle und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Kunden dürfen die durch Online-Abfrage gewonnen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

d) Aktivitäten von Kunden und Interessenten, die darauf gerichtet sind, die Nutzung unserer Dienste zu erschweren, sind untersagt.

e) Nutzer dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile unseres Dienstes systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TAURIBA kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile unseres Dienstes zur Wiederverwendung zu extrahieren.

f) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unseres Dienstes ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TAURIBA ist nicht gestattet.

g) Darstellung und Funktionsumfang des Dienstes können sich je nach Zugangsart – beispielsweise via Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

h) Der Kunde räumt TAURIBA das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Kunden an TAURIBA übermittelten Inhalte, Immobiliendaten sowie Fotos und die Bewertung, online und offline zu verwerten. Das gilt auch zugunsten von mit TAURIBA verbundenen Unternehmen. Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich.

§4 Gewährleistung

a) TAURIBA übernimmt keine Gewähr für den Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages.

b) TAURIBA übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder der von TAURIBA genutzten Portale Dritter. TAURIBA haftet nicht für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte.

c) Bei Nichterreichbarkeit des Angebots kann der Nutzer unseren Kundendienst über kontakt@tauriba.de kontaktieren.

§5 Pflichten des Kunden

a) Der Kunde versichert während der gesamten Geschäftsbeziehung sowie der damit verbundenen Vermarktung der Immobilie berechtigt zu sein, als Verkäufer oder Vermieter die Geschäftsbeziehung einzugehen und über die Immobilie zu verfügen. Der Kunde wird TAURIBA sämtliche für den Vermarktungsprozess zweckmäßigen Daten und Dokumente zur Verfügung stellen und in abgestimmten Maße zu Zwecken der Vermarktung übermitteln.

b) Der Kunde sichert TAURIBA zu, dass an den vom Kunden bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien keine Rechte Dritter bestehen, die den Kunden oder TAURIBA in der Nutzung einschränken. TAURIBA wird durch den Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus einer Verletzung der beschriebenen Rechte von Dritten entstehen.

§6 Datenschutz

a) Der Schutz von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre Betroffener wird von uns sehr ernst genommen. Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es für uns selbstverständlich, dass wir die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

b) Verantwortliche Stelle und Dienstanbieter ist die TAURIBA GmbH, Withauweg 3, 70439 Stuttgart. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von TAURIBA wenden, beispielsweise per E-Mail an kontakt@tauriba.de. Weitere Details zur Nutzung Ihrer Daten und zu den Ihnen zustehenden Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung sowie im Vorfeld geschäftlicher Beziehungen.

§7 Haftungsbeschränkung

a) Im Rahmen der Nutzung unserer Website und Dienste haften wir unbeschränkt für Schäden, die durch TAURIBA oder durch unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

b) In Fällen der fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet TAURIBA nicht. Im Übrigen ist die Haftung von TAURIBA für fahrlässig verursachte Schäden auf das beschränkt, womit typischerweise gerechnet werden muss.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Arglist beruhen.

d) Soweit die Haftung von TAURIBA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

e) Die Inhalte dieser Website und der E-Mails werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. TAURIBA übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.

§8 Urheber- und Nutzungsrechte

a) Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstigen Daten auf unserer Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung unserer Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden gewerblichen Nutzung dieser Informationen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nicht gestattet. Eine weitergehende gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TAURIBA möglich.

b) Die nicht genehmigte Nutzung unserer Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf unserer Website abgebildet sind, verletzt unsere Rechte bzw. die Rechte Dritter und ist nicht gestattet.

§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CSIG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

b) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten betreffend diese AGB sowie etwaige Einzelverträge unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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